Gemeindeverband Ballrechten-Dottingen

Erneut gemeinsamer Erfolg bei der Kreistagswahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Kreistagswahl am 7.6.2009 erreichte ich im Wahlkreis Neuenburg bei der harten Konkurrenz von 39 Kandidaten das drittbeste Ergebnis und konnte dadurch erneut ein Mandat im Kreistag des Lkrs. Breisgau-Hochschwarzwald erringen.

Ausgestattet mit einem sehr guten Votum durch Sie, die Wählerinnen und Wähler von Ballrechten-Dottingen, konnte auf der Liste der CDU der hervorragende 2. Platz gesichert werden. Ebenfalls bemerkenswert: Obwohl die Stimmen durch die Änderung der Wahlkreiseinteilung bei dieser Wahl reduziert wurden, erreichte ich in allen vier Kommunen unseres Wahlbezirks, beginnend in Ballrechten-Dottingen, ein noch besseres Ergebnis als 2004.

Ich danke Ihnen für diesen großartigen und ermutigenden Vertrauensbeweis und freue mich auf die weitere Vertretung von Ihnen und unserer Gemeinde im neuen Kreisparlament.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernd Gassenschmidt
Bürgermeister und Kreisrat

Kandidaten waren vor Ort

Am 23.Mai 2009 trafen sich die Kandidaten der CDU-Gemeinderatsliste und der örtliche Kreistagskandidat, Bürgermeister Bernd Gassenschmidt, zu einer Ortsbegehung. Begleitet von interessierten Bürgerinnen und Bürgern startete der Rundgang am Röhrbrunnen im Ortsteil Ballrechten, führte über die Brunnen-, Bach-, Wein- und Otto-Karrrer-Straße zum Haus der Vereine. Ziel des Rundganges dabei war, sich einen Eindruck von den zukünftig anstehenden Sanierungsmaßnahmen zu machen. Der Bürgermeister und die amtierenden Gemeinderäte informierten dabei die anderen Teilnehmer über das Gesamtkonzept der notwendigen Sanierungen. Besonders interessierte man sich für die angedachten Arbeiten in der Bachstraße und hier vor allem für den Kreuzungsbereich zur Weinstraße. In der Otto-Karrer-Straße machten sich die Teilnehmer ein Bild vom Fortschritt der aktuellen Baumaßnahmen und Bürgermeister Gassenschmidt zeigte sich optimistisch, dass das Patrozinium im Juni bereits ohne größere Einschränkungen auf dem traditionellen Prozessionsweg stattfinden kann. Mit dem „Haus der Vereine“  begutachtete man ein Werk einer gelungenen Sanierung. Mit der Nutzung des derzeitigen Konjunkturprogrammes werden abschließend alle kommunalen Gebäude energetisch auf dem aktuellen Stand sein, so Gassenschmidt.

Nach einer kleinen Stärkung im angenehmen Schatten der Kirche wurde der Rundgang über das Neubaugebiet zum St. Arbogast-Platz fortgesetzt. Auch hier konnten sich die Teilnehmer des Rundganges vom erfolgreichen Abschluss einer lange heftig diskutierten Sanierungsmaßnahme überzeugen. Zur wohlverdienten Stärkung und zum Gespräch traf man sich am bereitgestellten CDU-Informationsstand auch mit neu hinzugekommenen Bürgern.

Der Ausklang der Veranstaltung fand im Sportheim statt, wo man sich auch noch über die Endergebnisse der aktuellen Bundesligasaison informieren konnte. Sowohl für die Kandidaten wie auch für die teilnehmenden Bürger war dieser Rundgang sehr informativ. Neben dem Einblick in aktuell anstehenden Infrastrukturmaßnahmen wurden im Gespräch mit den amtierenden Gemeinderäten weitere wichtige Themen erörtert, die für die zukünftige Arbeit im Gemeinderat Bedeutung haben.

Große Resonanz beim Bürgerstammtisch zum Thema 
„Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“  

Das aktuelle Thema des Bürgerstammtisches  am 14.Mai 2009 hatte sehr großes Interesse hervorgerufen, weshalb der CDU-Ortsvorsitzende Marco Reiner im „Gasthof Engel“ auch eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde begrüßen konnte. Mit Rechtsanwalt Michael Geiger hatte man einen  ausgewiesenen Fachmann für dieses Thema gewinnen können. Zu Beginn seines Vortrages machte Herr Geiger deutlich, dass es eigentlich drei Themenbereiche sind über die es zu sprechen gilt. Ergänzend zu Vorsorgevollmacht  und Patientenverfügung spielt auch die Betreuungsvollmacht eine große Rolle. Aktuell gibt es in der Bundesrepublik mehr als 1 Million Menschen die rechtliche Vertretung durch einen vom Gericht bestellten Betreuer benötigen. Diese Betreuer übernehmen die notwendige rechtliche Vertretung der Menschen, die dazu alleine nicht mehr in der Lage sind. Diese amtlich bestellten Personen unterliegen auch einer regelmäßigen Überprüfung durch die Gerichte. Die Vorsorgevollmacht  ist hingegen umfassender und gleicht einer Generalvollmacht. Eingeschlossen dabei sind Vermögensentscheidungen, Befugnisse Ärzte und Krankenhausaufenthalt betreffend, bis hin zur Festlegung der Unterbringung in einem Pflegeheim. Hier sollte deshalb ein absolutes Vertrauensverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten herrschen.

 

Mit der Patientenverfügung werden Maßnahmen für die zukünftige Behandlung festgelegt. Der Verfügende kann dabei den Umfang der ärztlichen Behandlung für den Fall bestimmen, wenn er nicht mehr in der Lage ist selbst zu entscheiden. Beispielsweise können reine lebensverlängernde Maßnahmen durch medizinische Apparate abgelehnt und nur eine schmerzlindernde Behandlung akzeptiert werden. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003, dass jeder Mensch über seinen Tod selbst entscheiden darf, wurde auch festgestellt, dass Patientenverfügungen zu respektieren sind. Für die Formulierung einer Patientenverfügung gibt es allerdings noch keine verbindlichen Regeln. Grundsätzlich gilt, dass  das Wohl des Patienten oberstes Gebot hat und der Arzt muss sich danach richten. Dieses Wohl unterliegt auch dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und dieser legt mit seiner Verfügung fest, wie er letztlich behandelt werden will. Damit Ärzte diesen Willen des Patienten umsetzen können, müssen sie Kenntnis von dieser Patientenregelung  haben. Deshalb der Rat von Rechtsanwalt Geiger, dass die Verfügung am besten beim Hausarzt hinterlegt werden sollte und auch Angehörige oder Verwandte Kenntnis davon haben. Grundsätzlich sollte die Patientenverfügung umfassend und in schriftlicher Form erstellt werden. Damit deren Gültigkeit in der Zukunft nicht angezweifelt werden kann, sollte das Papier immer wieder mit einen neuen Datum und der handschriftlichen Unterschrift versehen werden. Die Umsetzung der Patientenverfügung ist nur mit dem behandelnden Arzt möglich.

Um zu Verdeutlichen wie die verschiedenen Verfügungen abgefasst sein können gab Herr Michael Geiger den Anwesenden mehrere Musterschreiben zur Kenntnis. Eine umfassende Fragerunde der sehr interessierten Zuhörer beendete den Themenbereich „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“.

Marco Reiner dankte Herrn Geiger für seine kompetenten Ausführungen zu  diesem Thema im Rahmen des Bürgerstammtisches der CDU. Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern dankte er für ihr Kommen und rief gleichzeitig dazu auf, bei den anstehenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen am 7. Juni 2009, die Kandidaten der CDU zu unterstützen. 

Am 29. April 2009 fand die offizielle Kandidatenvorstellung der CDU-Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeinderats- und 

Kreistagswahl am 7. Juni 2009 statt. Der Einladung hierzu war eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus Ballrechten-Dottingen gefolgt, die sich gerne ein eigenes Bild von den Kandidaten machen und sich über deren Motive und Vorstellungen informieren wollten. In seiner Begrüßung in der Aula der Sonnenbergschule wies der Ortsvorsitzende  Marco Reiner auf die Bedeutung dieser Wahlen, aber auch auf die Wichtigkeit der gleichzeitig stattfindenden Europawahl hin. „Die CDU-Gemeinderäte waren immer ein bedeutender Faktor im Gemeinderat. Mit den aktuellen Kandidaten hat die CDU wieder interessante und engagierte Bürgerinnen und Bürger gewinnen können, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzubringen“, so Marco Reiner. Jeder Einzelne der Bewerber habe aufgrund seiner privaten und beruflichen Erfahrung, seiner Beziehung zur Gemeinde sowie seiner Persönlichkeit die uneingeschränkte Befähigung, zukünftig am Ratstisch Entscheidungen mit zu treffen.

Die anschließende, sehr persönlich gehaltene Vorstellung der einzelnen Kandidaten vermittelte den Zuhörern ein umfassendes Bild von den Fähigkeiten und der Motivation der jeweiligen Bewerber. Allen Kandidaten war dabei das hohe Interesse anzumerken, sich zukünftig mit großem Engagement im Gemeinderat für das Wohl ihrer Heimatgemeinde einsetzen zu wollen.

Gleiches ist auch für den Kreistagskandidaten Bernd Gassenschmidt festzuhalten. In seiner Vorstellung verwies er auf die Notwendigkeit, dass die Gemeinde Ballrechten-Dottingen auch zukünftig im Kreistag vertreten ist. Wegen der umfassenden Vorbereitung von Sitzungen sowie der guten Kenntnisse von Verwaltungsabläufen, sei der Bürgermeister der Gemeinde natürlich bestens für dieses Amt geeignet.  

Aktiv für unsere Heimatgemeinde

Um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Ziele der zukünftigen CDU –Gemeinderatspolitik zu geben, bat Marco Reiner Gemeinderat Heinz-Wolfgang Spranger um Erläuterung der gemeinsam erarbeiteten Vorstellungen für die kommenden fünf Jahre. Bevor Spranger allerdings die Aussagen für die Zukunft darstellte, blickte er auf die Wahlaussagen von 2004 zurück. Als Ergebnis hierzu stellte er fest, dass alle formulierten Ziele von 2004 im Gemeinderat behandelt und erfolgreich weiterentwickelt oder umgesetzt worden sind. Bei den Herausforderungen für die kommende Gemeinderatsperiode gibt es, so die CDU-Kandidatinnen, „keine Patentrezepte aber das ehrliche Bestreben um bestmögliche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger von Ballrechten-Dottingen“.

Den zukünftigen CDU Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geht es deshalb auf der Basis einer soliden und zukunftsorientierten Finanzpolitik vor allem um Tourismus für Gastronomie, Winzer und Zimmervermittler, um die Förderung des  Ehrenamtes, weiterhin um ein gutes Miteinander der verschiedenen Einrichtungen und Institutionen im Ort und  um den Ausbau der Kinderfreundlichkeit, aber auch der Grundversorgung. Die Entwicklung des Gewerbegebiets, die nachhaltige Sanierung der Infrastruktur sowie die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind gleichermaßen Aufgaben für die Zukunft.

Für die Umsetzung dieser Ziele bat Spranger die anwesenden Zuhörerinnen um Unterstützung und bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 um das erforderliche Votum. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde noch das Thema der Marktansiedelung behandelt. Zum Ende der Veranstaltung nutzten  die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ausführlich die Möglichkeit zum intensiven Gespräch und Meinungsaustausch  mit den Kandidatinnen und Kandidaten.

"Kandidaten im Gespräch mit den Bürgern"  

Großer Vertrauensvorschuss für 
Bernd Gassenschmidt  

Am Freitag, 13. März 2009 fand in der Rheinhalle in Neuenburg-Grißheim die Nominierungsveranstaltung zur Aufstellung der CDU-Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald am 7. Juni 2009 statt. Eingeladen für den Wahlkreis 6 waren die Mitglieder der CDU aus den Ortsverbänden Ballrechten-Dottingen, Eschbach, Heitersheim und Neuenburg. Nach der Begrüßung der zahlreichen Mitglieder durch den Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp übernahm Staatssekretär Gundolf Fleischer die Leitung der  Versammlung. Insgesamt waren 7 Bewerber aus den verschieden starken Ortsverbänden zu nominieren. In der geheim durchgeführten Wahl wurden alle Bewerber mit sehr hoher Zustimmung für den Listenplatz gewählt, für den sie angetreten waren. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt wurde bei nur einer Enthaltung, mit einem hervorragenden Ergebnis auf seinem Wunschlistenplatz 3 bestätigt. Dieses Vertrauen der CDU-Mitglieder aus den 4 Ortsverbänden wird Gassenschmidt bei der Wahl am 7. Juni 2009 bestrebt sein zu rechtfertigen.

Die CDU-Bewerberliste für den Wahlkreis 6 stellt sich wie folgt dar:

Jürgen Ehret, Bürgermeister, Heitersheim; Prof. Dr. Rudi Grunau, Lehrbeauftragter, Neuenburg; Bernd Gassenschmidt, Bürgermeister, Ballrechten-Dottingen; Dieter Maier, Landwirtschaftsmeister, Eschbach; Helga Maier-Garlipp, Lehrerin, Neuenburg;  Ulrike Pigulowski, Geschäftsfrau, Heitersheim; Hans Gerwing, Vermessungstechniker, Neuenburg;

Den Kandidaten gratulierte die Mitgliederversammlung mit großem Beifall. Staatssekretär Fleischer und Dr. Rapp wünschten den Kandidaten alles Gute und viel Erfolg bei der Wahl am 7. Juni 2009.

Die Kandidaten im Wahlkreis 6: (von links) Dr. Patrick Rapp, Bernd Gassenschmidt, Jürgen Ehret, Ulrike Pigulowski, Hans Gerwig, Helga Maier-Garlipp, Dieter Maier, Prof. Dr. Rudi Grunau, Staatssekretär Gundolf Fleischer.

Die Gemeinde erinnerte bereits am Sonntag mit einer offiziellen Gedenkveranstaltung an den 100.Geburtstag ihres Ehrenbürgers Alfred Löffler. In den Festansprachen wurde nicht nur der Lebensweg von Alfred Löffler gezeichnet, sondern vor allem seine großen Verdienste um die Gemeinde Ballrechten-Dottingen und um das gesamte Markgräflerland gewürdigt. Als überzeugter CDU-Mann hatte sich Alfred Löffler nicht nur in und für die Partei engagiert, sondern mit der Gründung der Seniorenunion ein Erbe hinterlassen für das ihm allerhöchste Anerkennung gebührt. Alfred Löffler hat damit vielen älteren Mitmenschen eine politische Plattform geschaffen die es ermöglicht nicht nur Erfahrungen weiterzugeben sondern gestaltend tätig zu bleiben.  Am 19. Februar, dem eigentlichen Ehrentag, legte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt in Anwesenheit der Familie und weiterer CDU-Gemeinderäte, zum Gedecken an den großen Sohn der Gemeinde einen Kranz an dessen Grab nieder.

Großer Vertrauensbeweis für Marco Reiner. Beim Sonderparteitag der CDU Breisgau Hochschwarzwald wurde der Ortsvorsitzende der CDU Ballrechte-Dottingen mit dem besten Ergebnis aller Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt und wiedergewählt. Teilgenommen an diesem Parteitag hatte auch eine  größere Gruppe von CDU-Mitgliedern  aus Ballrechten-Dottingen, die sich dieses wichtige Ereignis nicht entgehen lassen wollten. Gleichzeitig sollte die neue Vorstandschaft mit einer größtmöglichen Unterstützung und Legitimation in die sicher nicht leichte Amtsperiode geschickt werden. Mit dem Parteitag im Glottertal wollte man ein Zeichen für die Zukunft setzen.

In seinem Rechenschaftsbericht als Schatzmeister legte Reiner die Entwicklung der Finanzen des Kreisverbandes dar. Im Jahr 2007 hatte er das Amt  mit rund 50.000 € Schulden übernommen. Durch einen deutlichen Sparkurs und mit Spendenaufrufen gelang es zwischenzeitlich sogar ein kleines Plus zu erreichen. Seine nicht unbedingt leichte Tätigkeit, die durch verschiedene Berichte über die aktuelle Situation des Kreisverbandes noch erschwert wurde, bezeichnete Reiner dann auch folgerichtig  „als nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig“. Seine sehr ordentliche und überaus korrekte Buchführung wurde durch die Kassenprüfer ausdrücklich bestätigt.  Die Mitglieder des Kreisparteitages würdigten die Arbeit von Reiner nicht nur mit viel Beifall sondern auch mit einem hervorragenden Wahlergebnis. Reiner wurde mit 445 Stimmen bzw. 99,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Dieses Wahlergebnis stellt für Reiner zum Einen eine hohe Anerkennung dar, gleichzeitig aber auch eine große Verpflichtung für die kommende Zeit.

Insgesamt ist der neuen Führungsmannschaft der Kreis- CDU, unter ihrem Vorsitzenden Dr.Patrick Rapp zu wünschen, dass die parteiinternen Streitigkeiten der Vergangenheit angehören und man sich wieder der eigentlichen Aufgabe zuwenden kann.