GemeindeverbandBallrechten-Dottingen

Standpunkt

In der Rubrik STANDPUNKT werden wir uns zu aktuellen Kommunalpolitischen Themen äußern.

Heute nimmt die CDU Gemeinderatsfraktion stellung zum Thema:

Einkaufsmarkt in Ballrechten-Dottingen

Im November 2008 wurde unser bis dahin bestehender Einkaufsmarkt „Einkaufen mit
Her(r)z“ von der Betreiberin aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Das, obwohl die Gemeinde während der Straßensanierung in der Mühlenstraße den Markt finanziell mit einem Pachtzuschuss unterstützte. Auch warb die Gemeinde in den zurückliegenden Jahren stets mit Anzeigen im Gemeindeblatt dafür, den Einkaufsmarkt zu nutzen damit dieser bestehen bleiben kann. Die Konsequenz aus der Schließung war und ist, dass die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben ist. Nun hat aber unserer Meinung nach die Verwaltung und der Gemeinderat die Verpflichtung für eine Einkaufsmöglichkeit der Bürger zu sorgen, um somit die Grundversorgung sicher zu stellen. Deshalb wurde Kontakt zu verschiedenen Einzelhandelsunternehmen (EDEKA – REWE – NETTO) aufgenommen.

Schnell wurde aber klar, auch auf Drängen der Bürger, dass nur ein Vollsortimenter den Bedarf decken kann.
Bei der Standortsuche investierte die Gemeinde viel Zeit. Es wurden mehrere Flächen auf Eignung und Verfügbarkeit geprüft.

• Gewerbegebiet

• Fläche zwischen Winzergenossenschaft und L 125 (Kreisel)

• Fläche zwischen L 125 und K 4941

Als einzig machbarer Standort entpuppte sich  die Fläche zwischen L 125 und K4941 in Oberdottingen. Die anderen Standorte sind entweder nur bedingt an öffentliche Verkehrswege anzuschließen oder für die Gemeinde schlicht und einfach nicht verfügbar.  
Ein Standort in der Ortsmitte  ist ebenfalls auszuschließen. Hier fehlt es  an notwendiger Fläche und Gebäuden. Noch schwerer wiegt bei einem innerörtlichen Markt die Tatsache, dass sich betroffene  Anwohner wegen möglicher Lärmbelästigungen durch Zuliefer- und Einkaufsverkehr wehren würden.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit machten alle Einzelhandelsunternehmen  klar, dass für einen Vollsortimenter-Einkaufsmarkt eine Verkaufsfläche von mindestens 1200 m² notwendig ist. Die Wirtschaftlichkeit eines solchen Marktes ist zwingende Voraussetzung! Aus diesem Grund ist es nicht vorstellbar einen Marktbetreiber für einen Laden mit einer Verkaufsfläche von unter 800 m² zu finden. Was würde uns zudem ein kleinerer Markt nützen, der mangels Umsatz nach einigen Jahren wieder schließen müsste? Dass die Verwaltung im Februar 2009 den Kontakt zu Frank Sutter herstellte, und dieser auch bereit ist einen Markt in Oberdottingen  zu betreiben, empfinden wir als äußerst lobenswert und als Chance für die ganze Gemeinde. Doch auch Frank Sutter benötigt eine Mindestverkaufsfläche von 1200 m². Bauplanrechtlich ist diese Größe nur durch die Ausweisung eines Sondergebietes zu realisieren. Daraus resultiert die Notwendigkeit der Zustimmung der Stadt Sulzburg.

Im Jahr 2010 wurde intensiv von unserer Verwaltung und dem Gemeinderat mit der Stadt Sulzburg und dessen Stadtrat, sowie dem Ortschaftsrat von Laufen, gesprochen und verhandelt. Die Bürgerinnen und Bürger  beider Kommunen wurden bei mehreren Veranstaltungen mit einbezogen, informiert und angehört.
Diese Gespräche mündeten in einer von beiden Seiten (Stadtrat Sulzburg und Gemeinderat Ballrechten-Dottingen) am 22. Juli 2010, beschlossenen gemeinsamen Erklärung. Ziel dieser Erklärung ist die zukünftige Interkommunale Zusammenarbeit  auf der Grundlage der gemeinsamen Aussprache der Gemeinderäte am 13. Juli 2010.

Die gemeinsame Erklärung lautet wie folgt:

Gemeinsame Erklärung

Die Gemeinden Ballrechten-Dottingen und Sulzburg wollen auf  interkommunaler Ebene künftig Aufgaben gemeinsam erledigen. Diese Zusammenarbeit ist insbesondere auf folgenden Gebieten vorgesehen:

• Bauleitplanung für einen gemeinsamen Lebensmittelmarkt, wobei Einvernehmen besteht über
  

  -	Mitbestimmung der Stadt Sulzburg bei den  Eckdaten der Bauleitung und des Bauantrags (insbesondere Art und Maß der baulichen Nutzung, ökologische Ausgleichsmaßnahme)
  -	Angebot an die örtlichen Betriebe auf Zulieferung ihrer Waren
  -	Sicherung des Bestands des Lebensmittelmarkts  am Marktplatz in Sulzburg durch eine Verknüpfung mit dem Markt in Ballrechten-Dottingen
  -	Beteiligung der Stadt Sulzburg am entstehenden Gewerbesteueraufkommen

• Verwaltung einschl. Touristik

• Feuerwehrorganisation

• Forstbetrieb

• Bauhof

Die Aufzählung dieser Arbeitsfelder ist nicht abschließend. Es ist möglich, dass im Laufe der Projektarbeit weitere Tätigkeitsfelder hinzugefügt werden.

Um diese Projekte voranzubringen wird eine „Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit“ gebildet. Sie besteht aus:

• dem jeweiligen Bürgermeister

• den jeweiligen Bürgermeister-Stellvertretern

• den jeweiligen Hauptamts- und Rechnungsamtsleitern

• weiteren Funktionsträgern und Sachverständigen, die von der Arbeitsgruppe  hinzugezogen werden  

Die Ansiedelung eines Frische-Vollsortimenter-Marktes an dieser Stelle hat zudem erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Es werden neue Arbeitsplätze entstehen und diese   sollten möglichst in den beiden Gemeinden verbleiben. Hierüber ist mit dem Betreiber frühzeitig zu verhandeln.

Ein Einkaufsmarkt erhöht die Attraktivität als Wohngemeinde. Ein höherer Wohnwert bedeutet auch die Sicherung und Stärkung privater Objekte. Mieten, Immobilien und Grundstückspreise bleiben so in ihrem jetzigen Wert erhalten.

Wir stehen voll hinter der bisherigen Vorgehensweise unserer Verwaltung und des Gemeinderates. Wir werden auch weiterhin unsere Arbeit im Gemeinderat danach ausrichten, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Sulzburg und die Realisierung des Einkaufsmarktes sich zeitnah und positiv gestalten.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion